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Rechtliche Fragen...

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Alt 21.02.2010, 10:00   #1 (permalink)
Benutzer
 
Benutzerbild von Paulebaer
 
Registriert seit: 19.12.2009
Beiträge: 98
Frage Rechtliche Fragen...

Hallo,
da die Stornierung meines Vertags nicht so nach meinen Wünschen verlaufen ist, bin ich nun wieder hier.
Habe allerdings einige rechtliche Fragen zu Handyverträgen.
Erstmal steht auf meinem Vertrag nicht ein einziges Mal was man da pro Monat zahlen soll. Nur bei den aufgelisteten Tarifen, Zusatzpacks, etc. steht, das man die Preise den Broschüren entnehmen soll. Das soll doch n Witz sein oder? Die Broschüren ändern sich sowieso immer und außerdem bin ich der Meinung, das es in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist, dass in sämtlichen Verträgen die Preise stehen müssen, sofern es Fixkosten, wie Grundgebühr, Zusatzpacks oder ähnliches sind.

Desweiteren steht speziel bei mir, dass ich den Vertrag Inklusivpaket mit Handy habe und eine Internetflat M. In meiner Broschüre von O2 "Jung sein zahlt sich aus" steht für den Vertrag 10 Euro drin, inklusive 150 Freisms und für das Internetpaket M auch 10 Euro. Ich habe alles durchgeschaut und auch die Fußnoten gelesen, ob da was vom Handy steht, aber Nichts.
Das heißt quasi, da ich ja schon eine Rechnung vom Handy habe (179 Euro), dass ich rein theoretisch keine extra Gebühren für das Palm zahlen müsste oder seh ich da was falsch?

Ich könnte doch jetzt zu O2 sagen, dass ich folgenden Vertrag abgeschlossen habe:
Inklusivminuten inkl. Handy mit Studentenrabatt und Internetpaket M...
Handyrechnung habe ich hier...und dann kommt als monatliche Summe 20 Euro raus.

Bzw. Ist der Vertrag nicht wegen der fehlenden Preisangaben sowie so hinfällig??? Man kann da doch nich schreiben, dass man die Preise irgendwelchen Broschüren entnehmen soll. Ersteinmal gibt es 100erte Broschüren, dann weiß ich ja nich ob es sich immer nach der aktuellen richtet oder nach der die ich in der Hand halte oder wie das laufen soll.
O2 könnte ja auch nächste Woche die Preise erhöhen und mir das dann auch abrechnen, da ja im Vertrag steht, das die Preise nach den Broschüren gehen.

Ich finde das alles sehr, sehr schwammig was O2 da fabriziert und würde gerne eure Meinung mal dazu hören.

P.S.: Bitte kommt mir nicht mit: "Ließ mal das Kleingedruckte...da könnte das drinstehen, was man da zahlen muss, Infos zum Handy mit Vertrag" oder ähnliches. Ich habe in meinem Vertrag alles gelesen und auch die Broschüren durchkemmt. Wenn was hieb und stichfestes irgendwo steht bitte das hier auch schreiben. Danke

Geändert von Paulebaer (21.02.2010 um 10:02 Uhr)
Paulebaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2010, 15:06   #2 (permalink)
Hex
Erfahrener Benutzer
 
Benutzerbild von Hex
 
Registriert seit: 24.11.2009
Ort: Ratingen
Beiträge: 124
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Standard AW: Rechtliche Fragen...

also ein Vetrag kommt ja mit angebot und annahme des angebots zustande. Im wesentlichen müssen sich die beiden Parteien zumindest über Preis & Sache einig geworden sein. Jedoch muss diese wesentlichen Vetragsbestandteile nicht schriftlich festgehalten werden. Wenn ich zum Bäcker gehe, schliesse ich über die Brötchen, die ich kaufe auch einen Vetrag (für die Rechtskundigen unter uns - eigentlich drei Verträge. 2 dingliche und einen schuldrechtlichen). und dieser Brötchenkauf wird auch nicht schriftlich festgehalten. Es gibt jedoch auch andere Vertäge, wie Mietverträge, Autokaufveträge, Grundstückskaufverträge, wo meistens aus Rechtssicherheitsgründen, die finanziellen Apsekte schriftlich festgehalten werden. Aber das ist nicht die Regel! Somit ist der Vetrag aufgrund der fehlenden Schriftform nicht hinfällig.
Ich hoffe, ich konnte ein wenig helfen.
Hex ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2010, 17:56   #3 (permalink)
Super-Moderator
 
Benutzerbild von jpohl
 
Registriert seit: 28.01.2010
Ort: Dresden
Beiträge: 1.562
Standard AW: Rechtliche Fragen...

Es ist schwer hier im Forum entsprechende Tips zu geben. Wenn Du denkst, mit dem Vertrag stimmt etwas nicht, musst Du Dir Hilfe bei einer Verbraucherzentrale oder einem Anwalt Deines Vertrauens holen.

Viele Grüße
Jörg
jpohl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2010, 18:42   #4 (permalink)
Benutzer
 
Benutzerbild von Lukaskai
 
Registriert seit: 29.10.2009
Beiträge: 62
Standard AW: Rechtliche Fragen...

Du offensichtlich den Tarif Inklusivpaket mit Handy für monatlich 25,- Euro plus Internet PAck M für 10,- abgeschlossen. Das heißt dein Palm wird über den Vertrag subventioniert. Du zahlst quasi den einmaligen Betrag von 179,- und der Rest wird über die Grundgebühr abgezogen. Das ist nicht nur rechtlich einwandfrei sondern auch seit 15 Jahren die Praxis in Deutschland. Wo ist Dein Problem ??? Übrigens steht auf keinem Handy Vertrag jemals der Preis, bei anderen Anbietern kriegst Du teilweise nicht mal ne Vertragskopie mit !
Lukaskai ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2010, 20:41   #5 (permalink)
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 27.10.2009
Beiträge: 209
Standard AW: Rechtliche Fragen...

Das einzige wo es Pflichten gibt, was in dem Vertrag stehen muss, ist bei Kreditverträgen...
da muss Zinssatz, Rate, Gesamtbetrag... drinstehen!
Jetzt wäre zu klären, ob ein Vertrag mit O2 ein Kreditvertrag ist, ich würde aber sagen nein!(Obwohl die ja auch in die Schufa sehen können)
Zafo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2010, 08:43   #6 (permalink)
Hex
Erfahrener Benutzer
 
Benutzerbild von Hex
 
Registriert seit: 24.11.2009
Ort: Ratingen
Beiträge: 124
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Standard AW: Rechtliche Fragen...

aber ein darlehensvertrag verlangt nicht zwangsläufig eine Schufa Auskunft... aber ist klar, worauf du hinaus willst. aber ein Handyvertrag mit monalichen Kosten ist sicher nicht als Kredit anzusehen.
Hex ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2010, 23:49   #7 (permalink)
Benutzer
 
Benutzerbild von Himbeermaus
 
Registriert seit: 05.02.2010
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 45
Standard AW: Rechtliche Fragen...

Bei keinem Anbieter steht in dem Vertrag was er genau zahlt.. da steht immer die Tarifbezeichnung.. aber was der Tarif beinhaltet nicht.

Dafür gibt es ja.. die Preislisten

Man kann aber bei dem Anbieter anfragen und die stellen einen Brief zusammen mit all den Tarifinfos zu genau Deinem Tarif...
__________________
www.wn1103.de.vu
Himbeermaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2010, 11:19   #8 (permalink)
Neuer Benutzer
 
Benutzerbild von -=MoRpH=-
 
Registriert seit: 15.01.2010
Beiträge: 26
Standard AW: Rechtliche Fragen...

Zitat:
Hallo,
da die Stornierung meines Vertags nicht so nach meinen Wünschen verlaufen ist, bin ich nun wieder hier.
Habe allerdings einige rechtliche Fragen zu Handyverträgen.
Erstmal steht auf meinem Vertrag nicht ein einziges Mal was man da pro Monat zahlen soll. Nur bei den aufgelisteten Tarifen, Zusatzpacks, etc. steht, das man die Preise den Broschüren entnehmen soll. Das soll doch n Witz sein oder? Die Broschüren ändern sich sowieso immer und außerdem bin ich der Meinung, das es in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist, dass in sämtlichen Verträgen die Preise stehen müssen, sofern es Fixkosten, wie Grundgebühr, Zusatzpacks oder ähnliches sind.
Ist alles "normal" im Mobilfunk. Die Preise gelten immer zu den gerade Aktuellen Tarifinformationen. Du kannst ja beim Vertragsabschluss dir alles an Info Material mitnehmen.

Zitat:
Desweiteren steht speziel bei mir, dass ich den Vertrag Inklusivpaket mit Handy habe und eine Internetflat M. In meiner Broschüre von O2 "Jung sein zahlt sich aus" steht für den Vertrag 10 Euro drin, inklusive 150 Freisms und für das Internetpaket M auch 10 Euro. Ich habe alles durchgeschaut und auch die Fußnoten gelesen, ob da was vom Handy steht, aber Nichts.
Das heißt quasi, da ich ja schon eine Rechnung vom Handy habe (179 Euro), dass ich rein theoretisch keine extra Gebühren für das Palm zahlen müsste oder seh ich da was falsch?
Das siehst du richtig. Du hast in der Theorie zwei verschiedene verträge abgeschlossen.

1. Mobilfunkvertrag (Inklusivpaket 10,00€ "mit Handy? 25,00€" + Internet Pack M)
2. Kaufvertrag über das Palm Pre zum Preis von 179,00 € (Dieser Preis ergibt sich über die Subvention von deinem Vertrag. Das ist Quasi der nachlass den du durch den Abschluss des Vertrages bekommen hast.

Zitat:
Ich könnte doch jetzt zu O2 sagen, dass ich folgenden Vertrag abgeschlossen habe:
Inklusivminuten inkl. Handy mit Studentenrabatt und Internetpaket M...
Handyrechnung habe ich hier...und dann kommt als monatliche Summe 20 Euro raus.
Nein. Du kannst zu O² sagen das du nach dreimaliger erfolgloser ausbesserung vom Handykaufvertrag zurücktrittst die 179,00€ wieder bekommst oder gegen ein Gleichwertiges Gerät Tauschen lässt.

Zitat:
Bzw. Ist der Vertrag nicht wegen der fehlenden Preisangaben sowie so hinfällig??? Man kann da doch nich schreiben, dass man die Preise irgendwelchen Broschüren entnehmen soll. Ersteinmal gibt es 100erte Broschüren, dann weiß ich ja nich ob es sich immer nach der aktuellen richtet oder nach der die ich in der Hand halte oder wie das laufen soll.
O2 könnte ja auch nächste Woche die Preise erhöhen und mir das dann auch abrechnen, da ja im Vertrag steht, das die Preise nach den Broschüren gehen.
Wie oben schon geschrieben gelten immer dir Preisinformationen vom Tag wo der vertrag zustande gekommen ist.

Zitat:
Ich finde das alles sehr, sehr schwammig was O2 da fabriziert und würde gerne eure Meinung mal dazu hören.

P.S.: Bitte kommt mir nicht mit: "Ließ mal das Kleingedruckte...da könnte das drinstehen, was man da zahlen muss, Infos zum Handy mit Vertrag" oder ähnliches. Ich habe in meinem Vertrag alles gelesen und auch die Broschüren durchkemmt. Wenn was hieb und stichfestes irgendwo steht bitte das hier auch schreiben. Danke
Wieso sehr schwammig? soweit ich Informiert bin ist O² ein sehr Kulanter Anbieter der in der regel ohne zu murren ein Handy gegen ein anderes austauscht. Das ist bei vodafone z.b. ein Akt über mehrere Monate.
-=MoRpH=- ist offline   Mit Zitat antworten
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